Am 5. Mai haben über 3 Millionen ArbeiterInnen in Griechenland das Land mit einem Generalstreik lahmgelegt, es mussten praktisch alle Schulen, Büros, Läden und Flughäfen geschlossen werden. Allein in Athen demonstrierten über 200.000 Menschen gegen die Sparmassnahmen der sozialdemokratischen Regierung. An diesem Tag stimmte das griechische Parlament für Kürzungen in Höhe von 30 Milliarden Euro: Die Erhöhung der Umsatzsteuer auf 23%, Kürzungen der Renten, die Erhöhung des Rentenalters und die Abschaffung von bis zu 2 Monatsgehältern für BeamtInnen. Diese Kürzungen waren die Bedingung, damit Griechenland ein Rettungspaket in der Höhe von 110 Milliarden Euro erhält.

Die bürgerliche Presse behauptet, dass die griechische Bevölkerung diese “schmerzhaften Opfer” zur “Rettung ihres Landes” verstehe. Tatsächlich aber wird die griechische Bevölkerung von diesem Rettungspaket überhaupt nicht profitieren. Der griechische Staat hat 300 Milliarden Euro Schulden, ein grosser Teil davon bei ausländischen Banken (beispielsweise 80 Milliarden bei französischen Banken, 40 Milliarden bei deutschen Banken etc.). Falls Griechenland mit seinen Schulden in Verzug gerät, werden diese Banken – die erst kürzlich von ihren Regierungen durch das Bankenrettungspaket gerettet wurden – riesige Schäden erleiden. So wird jetzt das Geld des Rettungspakets für Griechenland in Form von Schuldenrückzahlungen direkt in die imperialen Kernländer der EU zurückfliessen; im Wesentlichen organisieren die grössten Mächte der EU also einen weiteren Bankenrettungsplan.

Der anhaltende Widerstand der griechischen Bevölkerung schüchtert InvestorInnen ein und trägt sogar zu Turbulenzen an den Börsen auf der ganzen Welt bei. Die KapitalistInnen realisieren, dass die soziale und wirtschaftliche Situation in Portugal, Spanien, Italien und Irland kaum besser ist. Die Angst, dass die ArbeiterInnen auf dem ganzen Kontinent Sparmassnahmen ablehnen könnten, ist ein „griechisches Gespenst“, das in Europa umgeht.

Das ist der Grund für die endlose Propaganda gegen die „faulen Griechen“, welche „über ihren Möglichkeiten gelebt hatten“ und „ihre Finanzen nicht im Griff haben“. ArbeiterInnen in ganz Europa müssen diese Propaganda ablehnen und sich stattdessen ein Beispiel an Griechenland nehmen: Wir müssen alle Versuche, uns für die Krise der Kapitalisten zahlen zu lassen, zurückschlagen. Ein erster Schritt in diese Richtung können Solidaritätsaktionen mit den Streiks in Griechenland sein.

Die Proteste am 5. Mai waren teilweise überschattet durch den tragischen Tod von 3 ArbeiterInnen durch ein Feuer in einer Bank. Es ist unklar, wer die Verantwortung für die Brandlegung trägt: es könnten eine Art AnarchistInnen gewesen sein oder aber auch faschistische oder staatliche ProvokateuIinnen. Wenn es AnarchistInnen gewesen sind, zeigen die Nachwirkungen des Feuers wie diese Art von isolierten, „militanten“ Aktionen den Kampf der ArbeiterInnen gegen den Kapitalismus nicht weiterbringen, weil die die RevolutionärInnen von der ArbeiterInnenklasse isolieren – ausserdem sollten wir den kapitalistischen Besitz übernehmen und nicht zerstören!

Auf jeden Fall ist die politische Verantwortung für diese Toten klar: Es liegt bei der Regierung, die die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen vernichtet, es liegt bei der Polizei, welche die Demonstration angriff und ein Klima der Gewalt erzeugte, es liegt aber vor allem bei den BesitzerInnen der Bank, welche den ArbeiterInnen verboten, am Streik teilzunehmen und welche das Bankgebäude an der Route der Demonstration verschlossen gelassen hatten, ohne einen adäquaten Feuerschutz. (Siehe dazu: http://de.indymedia.org/2010/05/280460.shtml).

Der Widerstand der ArbeiterInnen in Griechenland wird anhalten. Die GewerkschaftsführerInnen schlagen zurzeit militante Töne an, aber sie sind an die sozialdemokratische Regierungspartei PASOK gebunden. Aus diesem Grund ist ihre Kapitulation im „Interesse des Vaterlandes“ (und gegen die Interessen der ArbeiterInnen) nur eine Frage der Zeit.

Nur eine konsequent revolutionäre Politik kann eine ernsthafte Antwort zu den Sparpaketen liefern: Die griechischen Schulden an ausländische Banken müssen verworfen werden; die Banken müssen nationalisiert und unter die Kontrolle der ArbeiterInnen gestellt werden; Spekulation und Kapitalflucht müssen durch ein Monopol im Aussenhandel gestoppt werden; Griechenlands unglaublich hohe Ausgaben für das Militär müssen gestrichen werden und durch die Volksbewaffnung ersetzt werden; und die ArbeiterInnenorganisationen müssen eine ArbeiterInnenregierung schaffen, unabhängig von der griechischen und der internationalen KapitalistInnenklasse, um diese Massnahmen umzusetzen.

Nur eine revolutionäre ArbeiterInnenorganisation kann die Proteste in Richtung von fundamentalen Änderungen führen. Verschiedene Kräfte in der grossen radikalen Linken in Griechenland versuchen dies (wir werden dazu bald ein Interview mit der trotzkistischen Organisation OKDE veröffentlichen) und wir werden die Zusammenarbeit mit diesen suchen.

- Lassen wir das “griechische Gespenst” in ganz Europa umgehen!
- Unterstützen wir den griechischen Generalstreik und den Widerstand mit Solidaritätsaktionen!
- Keine Arbeitskürzungen, keine Lohnkürzungen – die KapitalistInnen sollen ihre Krise selbstr bezahlen!
- Einfrierung der Schuldzahlungen – Verstaatlichung der Banken unter ArbeiterInnenkontrolle!
- Für ein sozialistisches Europa!

RIO, 15. Mai 2010

Ein Artikel von Keith Harvey (auf Englisch):
http://www.permanentrevolution.net/entry/3031

Die KapitalistInnen sollen ihre Krise selbst bezahlen!

Die weltweite Krise ist nicht bloss das Produkt des immer wieder angeprangerten “Heuschreckenkapitalismus”, sondern ist ein Problem des Systems an sich.

Dass sich die Krisen häufen und verschärfen, konnte schon Karl Marx vor über 150 Jahren vorhersagen und dies ohne Kristallkugel oder Zeitmaschine.

Und jetzt, wieder in Zeiten einer Krise, wird uns das Blaue vom Himmel versprochen, von einem ehrlicheren, bodenständigeren Kapitalismus ist die Rede. Sogar bürgerliche PolitikerInnen haben plötzlich ein Problem mit Bonizahlungen, Bankgeheimnis usw.

Diese PolitikerInnen versuchen sich nun als KritikerInnen der Wirtschaft, obwohl sie noch vor ein paar Jahren mit den selben Dingen nicht das geringste Problem hatten.

Wir glauben nicht an einen “humanen Kapitalismus”, eher das Gegenteil ist der Fall: Die kapitalistische Marktwirtschaft wird immer unmenschlich, ausbeuterisch und ungerecht sein, solange sie existiert…

Nur eine Revolution der ArbeiterInnenklasse, die die Grundlage für einen demokratischen Sozialismus legt, wird eine Wirtschaftsordnung aufbauen können, die nach den Bedürfnissen von Mensch und Natur funktioniert und nicht nach dem höchsten Profit einiger weniger.

Wer sind wir?

RIO (Revolutionäre Internationalistische Organisation) ist seit 5 Jahren in St.Gallen und Region aktiv. Anfangs unter dem Namen REVOLUTION, änderten wir unseren Namen einhergehend mit einer Strukturänderung.

Auf internationaler Ebene ist RIO in mehreren Ländern aktiv. Wir kämpfen für eine sozialistische Revolution, aber auch gegen Probleme, die teilweise ihren Ursprung in den jetzigen herrschenden Verhältnissen haben, wie: Rassismus, Sexismus, Homophobie, aber auch die Zerstörung unserer Umwelt und alle weiteren Formen der Ausbeutung und Unterdrückung.

Unsere Ziele können wir aber aber nicht als Wahlpartei über den Weg der Reformen erreichen, da das Parlament und somit auch der Staat nicht neutral sind, sondern Instrumente der herrschenden Klasse, um ihre Macht zu gewährleisten.

Eine Rätedemokratie ist daher die einzige Lösung, um eine wirklich demokratische Regierung zu haben.

Als KommunistInnen sind wir auch an vorübergehenden und konkreten Bündnissen mit sozialdemokratischen und anderen Organisationen interessiert, werden allerdings immer wieder auch deren Eingliederung in die herrschende Ordnung kritisieren.

Bald jedoch wurde nach Provokationen seitens der Polizei das ganze Areal umstellt und anschliessend geräumt. Dabei wurde der grösste Teil der anwesenden Personen in Kessel aus Gitterwagen getrieben und dort verhaftet. Im Anschluss kam es in Umkreis des Areals zu Scharmützeln, die jedoch brutal mit Gummigeschossen und Tränengas zersprengt wurden. Immer wieder kam es auch zu Übergriffen von Zivilpolizisten, die – teilweise unter die DemonstrantInnen gemischt – plötzlich Tränengasgranaten zündeten.

Rückblickend betrachtet wurde das Programm der revolutionären Kräfte am 1.Mai durch den Polizeieinsatz massiv gestört, 353 Personen wurden verhaftet, was einem sehr grossen Teil des revolutionären Blocks entsprach.

In St.Gallen startete die offizielle Demonstration um 15:00. An die 200 Personen nahmen daran teil. Durch das Wetter und die Inexistenz eines antikapitalistischen oder gar revolutionären Blocks erinnerte das Ganze eher an einen Fastnachtsumzug. Trotzdem gelang es RIO St.Gallen, zum ersten Mal bei einem öffentlichen Anlass Präsenz zu zeigen. Nach Abschluss der Demonstration wurde noch eine Platzkundgebung gehalten, die die Juso mit mehreren Reden dominierte.

von Bert, RIO SG

–>Reports in English: http://www.onesolutionrevolution.org/?p=448&language=en#more-448

von Wladek Flakin – Vorwort von Wolfgang Wipperman –
Broschüre Nr. 7 von RIO

Die Kommunistische Jugendinternationale ist heute wenig bekannt – höchstens als eine der unzähligen von der Kommunistischen Internationale gegründeten und kontrollierten Frontorganisationen. Doch die Geschichte der KJI beginnt nicht mit der Gründung der Komintern im Jahr 1919, sondern bereits mit der Gründung der Internationalen Verbindung Sozialistischer Jugendorganisationen im Jahr 1907. Deswegen verfügte die KJI nach ihrer Gründung über eine längere Tradition der eigenständigen Arbeit und Entscheidungsfindung. In ihren ersten zwei Jahren – in denen der Sitz der KJI sich nicht in Moskau, sondern in Berlin befand – tobte ein Kampf über die Unabhängigkeit der Jugendinternationale bzw. ihr Verhältnis zur „Erwachseneninternationale“. Diese Broschüre beleuchtet diese Debatten und wirft ein kritisches Licht auf die bisherige Geschichtsschreibung, die von StalinistInnen einerseits und AntikommunistInnen anderseits dominiert wird.

Am Donnerstag Abend nahmen GenossInnen von RIO am Knastspaziergang zum Ausschaffungsgefängnis beim Flughafen Zürich teil, der als Reaktion auf den Tod eines Ausschaffungshäftlings kurzfristig stattfand.

Am Freitag beteiligte sich RIO am internationalen Aktionstag für die Rechte von ReinigerInnen bei der UBS mit einer Kundgebung vor dem UBS-Hauptsitz in Zürich, um die Wiedereinstellung von Alberto Durango zu fordern.

Am Samstag dann wurden viele interessante Themen diskutiert, ob zum Beispiel PolizistInnen auch zu der ArbeiterInnenklasse gehören. Ein anderes, heiss diskutiertes Thema war über die Rolle des Militärs im Staat und ob es sinnvoller ist, ein Milizsystem zu haben oder nur eine Berufsarmee. Nebenbei blieb noch genug Zeit, um an einer Demo für Bleiberecht teilzunehmen.

Ein weiteres Referat gab es noch über die marxistische Wirtschaftstheorie. Diese ist eine in vielen Punkten der üblichen Wirtschaftstheorie gegensätzliche Theorie. Hier wird der Profit der Unternehmer nicht aus dem Zirkulationsprozess, sondern aus dem Produktionsprozess, also der Ausbeutung der ArbeiterInnen gewonnen. Der Vortrag über die Keramik produzierende Firma Zanon, welche durch ArbeiterInnen geführt wird zeigt uns, dass unser Kampf nicht erfolglos ist und dass das System der Selbstverwaltung auch praktisch möglich ist. Die Firma, welche von ihrem ehemaligen Besitzer schon abgeschrieben war und geschlossen worden wäre, wird seit dem Jahre 2002 selbst verwaltet und hat einen zusätzlichen Drittel mehr ArbeiterInnen eingestellt.

Zwischen den Vorträgen war viel Zeit um miteinander zu reden und die Genossen aus den anderen Ländern kennen zu lernen. Obwohl wir uns vor allem auf die Theorie konzentriert haben, Konnten wir auf den genannten 2 Demonstrationen auch praktisch zusammenarbeiten. Das Wochenende bildete viel Diskussionsstoff für die nächsten Wochen und stärkte die internationale Zusammenarbeit der RIO.

Mehr Bilder dazu findet ihr hier: Fotoalbum auf Flickr

Von Bea, RIO Schweiz

LLL-Weekend: 9.-10. Januar 2010, Berlin

9.1. (15-20 Uhr) Seminar über die Linke in Europa

10.1. (10 Uhr) LLL-Demonstration

veranstaltet von www.REVOLUTION.de.com

Immer mehr Menschen wird klar, dass das kapitalistische System keinen Ausweg aus der Krise bietet, dass eine Revolution notwendig ist. Doch wie kommen wir dahin? Anlässlich der Todestage der RevolutionärInnen Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und W.I. Lenin lädt die unabhängige Jugendorganisation REVOLUTION zum LLL-Weekend ein:

9.1.: Seminar über die Linke in Europa

15-17 Uhr: Diskussion über die Linke in Frankreich
Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) in Frankreich spricht Millionen Menschen mit antikapitalistischen Inhalten an. Doch reicht ihr Programm aus, um den Kapitalismus zu überwinden? Und was können wir von der NPA lernen? Eine Diskussion nach einem Vortrag von Stefan (REVOLUTION)

18-20 Uhr: Debatte über die Linkspartei in der BRD
Die Linkspartei ist bereits die viertstärkste Kraft im Bundestag. Doch trotz ihrer linken Inhalte ist diese Partei an mehreren Regierungen beteiligt, die alles andere als links sind. Wie sollen RevolutionärInnen mit der Linkspartei umgehen? Eine Debatte zwischen Jalava (REVOLUTION) und Holger Burner, alias David Schulz (SAV und Linkspartei)

im Blauen Salon im Mehringhof, Gneisenaustraße 2a, 2. HH, U6/U7 Mehringdamm, Berlin-Kreuzberg – Eintritt: Spende – Diskussionen auf Deutsch mit Übersetzung auf Englisch

9.1.: Konzert mit Holger Burner

Ab 22 Uhr: Klassenkampf-Rap aus Hamburg!

in der Roten Insel, Mansteinstraße 10, U7/S1/S2 Yorckstraße, Berlin- Schöneberg – Eintritt: 2 € + Spende – um 22 Uhr gibt es eine kurze Präsentation mit Holger Burner (SAV) und Wladek (REVOLUTION) über die LLL-Demonstration, und anschließend das Konzert

10.1.: LLL-Demonstration

10 Uhr, Frankfurter Tor, Berlin-Friedrichshain

Am 17. November demonstrierten über 80.000 SchülerInnen und Studierende in 60 deutschen Städten im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks. Am “International Student’s Day“ fanden die größten Demonstrationen in Berlin (12.000), München (10.000) und Wiesbaden (10.000) statt. Damit war der bundesweite Bildungsstreik kleiner als die der Streik im Juni, als über eine Viertelmillion Menschen auf die Straße gingen – aber das lag in erster Linie an einer kürzeren Mobilisierungszeit. Dafür wurden in den zwei Wochen vor dem Streik etwa 50 Universitäten besetzt. Zusätzlich wurden am Dienstag und Mittwoch auch die ersten zwei Schulen besetzt, in Düsseldorf und Berlin-Neukölln.

Die Proteste im Juni, bei denen auch Banken symbolisch besetzt wurden, haben Zehntausende Menschen zum ersten Mal in den Kampf für ihre Rechte hineingezogen. An den Unis fällt auf, dass unter den BesetzerInnen sehr viele “Erstis” sind, die noch letztes Jahr als SchülerInnen am Bildungsstreik teilnahmen. Dadurch gewannen sie scheinbar das Selbstvertrauen, mit dem sie sich gleich in ihren ersten Wochen an der Uni gegen die schlechten Bedingungen einsetzen konnten. Gerade die Lippenbekenntnisse der PolitikerInnen nach dem letzten Streik machte vielen SchülerInnen und Studierende klar, dass radikalere Aktionsformen wie Besetzungen und Blockaden notwendig sind, um unsere Forderungen durchzusetzen. Jetzt zeigen die PoltikerInnen noch viel mehr Verständnis für die Proteste, die sie noch vor einem Jahr als “gestrig” abtaten – dass zeigt, dass die Besetzungen, trotz der geringeren TeilnehmerInnenzahlen, viel größeren Druck erzeugen als nur Demonstrationen.

Doch nicht nur SchülerInnen und Studierende, sondern auch ArbeiterInnen nahmen an vielen Orten an den Demonstrationen teil. In Wiesbaden zum Beispiel wurde ein Streik der hessischen LehrerInnen mit dem Bildungsstreik zusammengelegt. In Berlin demonstrierten rund 70 Beschäftigte des Studentenwerks mit – sie hatten am Dienstag ihren ersten Warnstreik, um Lohnerhöhungen und ein Ende prekärer Arbeitsverhältnisse durchzusetzen. Mit auf der Demo waren auch ReinigerInnen, die vor zwei Wochen selbst im Streik waren und Unterstützung von Studierenden bekamen. Elke, die als Reinigungskraft arbeitet, meinte auf der Demo: “Viele Studierende haben sich für uns eingesetzt. Deswegen war es für mich klar, dass ich heute hier sein muss.”

An mehreren Universitäten wurden Studierende bereits gewaltsam von der Polizei geräumt – auch am Streiktag gab es in verschiedenen Städten Festnahmen. Doch insgesamt setzten die Herrschenden eher auf die Vereinnahmung der Proteste als auf Repression. Zum Beispiel forderte die Bildungsministerin Schavan ihre Kollegen auf Landesebene dazu auf, “Korrekturen” der Studienreformen schnell umzusetzen – als ob die Studierenden für die schnelle Umsetzung der Regierungspolitik protestieren würden. Doch ein Vertreter der Freien Universität sagte auf der Demonstration in Berlin: “Nur falls es Missverständnisse gibt, möchte ich an dieser Stelle für Frau Schavan klarstellen: Wir wollen nicht Ihre ‘Korrekturen’! Wir wollen ein Ende der neoliberalen Bildungspolitik!”

Denn der “Bologna-Prozess”, der vor zehn Jahren ins Leben gerufen wurde (angeblich um die europäischen Hochschulen zu vereinheitlichen), bedeutet für Studierende starre Lehrpläne und hohen Leistungsdruck. In Wirklichkeit ging es nie darum, einen innereuropäischen Austausch zu vereinfachen (was die sinkende Zahl der Auslandssemester belegt), sondern darum, Bildung billiger und marktorientierter zu machen. Die Forderungskataloge der BesetzerInnen, die meist in tagelangen Diskussionen mühsam ausgearbeitet wurden, beklagen die zu großen Lehrveranstaltungen, den zu hohen Leistungsdruck und die zu wenig demokratische Mitbestimmung.

Doch wenige Forderungen thematisieren die Rolle des Bildungssystems in der Gesellschaft. Denn die Studierenden, die trotz der Verschlechterungen der letzten Jahre eine verhältnismäßig privilegierte Minderheit in der Gesellschaft darstellen, protestieren meistens für bessere Bedingungen für sich selbst. Doch wenige setzen sich für jene Mehrheit ein, die aufgrund des besonders selektiven Bildungssystems in Deutschland kaum eine Möglichkeit auf ein Studium haben. Das wurde zum Beispiel auf der berlinweiten Pressekonferenz deutlich.

Auf der Pressekonferenz am Morgen vor der Demonstration sprachen 15 (!) VertreterInnen von allen Berliner Hochschulen (auch Katholische Hochschule, Beuth-Hochschule, Alice-Salomon-Hochschule, Uni Potsdam) sowie ver.di und IG BAU. Die Studierenden beklagten die “Verschulung” des Studiums, die wenige Auswahlmöglichkeiten und wenig Zeit für ein Sozialleben nebenbei beinhaltet. Erfreulich waren die Meldungen von der Beuth-Hochschule (ehemals TFH), die von einer neuen Bewegung an ihrer technischen Hochschule berichteten. “Wir waren letztes Jahr beim Bildungsstreik vielleicht 15, aber auf der Vollversammlung, die die Besetzung beschloss, waren schon 300″, meinte ihr Vertreter.

Doch nur einer dieser 15 erwähnte die soziale Selektion im deutschen Bildungssystem. Lars Dieckmann von der Industriegewerkschaft Bau-Agrar-Umwelt (IG BAU) begrüßte den Bildungsstreik im Namen der GebäudereinigerInnen, die vor zwei Wochen selbst im Streik waren. GebäudereinigerInnen haben ein unmittelbares und ein mittelbares Interesse an den Bildungsprotesten, so Dieckmann: “ein unmittelbares Interesse, weil die Kürzungen an den Unis auch niedrigere Löhne für die Kollegen bedeuten; ein mittelbares Interesse, weil das deutsche Bildungssystem zu den selektivsten unter den Industrienationen gehört. Ich denke, dass auch Reiniger ein Recht haben sollten, ihre Kinder auf die Uni zu schicken”, meinte Dieckmann dazu.

Tatsächlich führt das dreigliedrige Schulsystem dazu, dass nicht mehr als 15% der Studierenden aus ArbeiterInnenfamilien kommen – de facto haben ArbeiterInnenkinder kein Recht auf ein Studium. In keinem der Industrieländer hängt der Bildungsgrad so stark von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland. Deswegen ist für die weitere Entwicklung der Bildungsproteste elementar, dass Studierende sich für die Rechte von anderen, weniger privilegierten Sektoren einsetzen – nur so wird es gelingen, eine wirkliche Einheit herzustellen, die über gegenseitige Solidaritätsbekundungen von Gewerkschaften und studentischen Vollversammlungen hinausgeht.

Denn die Besetzungen, so wichtig sie auch sind, werden alleine nicht ausreichen, um wirkliche Veränderungen durchzusetzen. Dafür brauchen wir eine Bewegung, die wirklich die Gesellschaft lahmlegen kann – wir brauchen einen Streik von allen Betroffenen der Kürzungspolitik. Das Fronttransparent in Berlin lautete: “Bildungsstreik, Mensastreik, Generalstreik!” Aber dieses Transparent war in der Demovorbereitung sehr umstritten. Bewusstsein über die notwendige Verbindungen mit Menschen außerhalb der Uni ist unter den Studierenden noch nicht sehr weit verbreitet. Aber wenn die Proteste Erfolg haben sollte – das zeigen alle erfolgreichen Bildungsproteste der letzten Jahre auf internationaler Ebene, z.B. in Frankreich und Chile –, müssen Studierende sowohl inhaltlich wie praktisch auf arbeitende Menschen zugehen.

Die Schweizer Sektion der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION ist wieder da! In den nächsten Wochen werden wir eine Gruppe gründen mit Mitgliedern in Zürich und St. Gallen. Achtet auf diese Website oder konktaktiere uns unter der Email-Adresse: revo_info(at)gmx.ch

Irgendwas auf dieser Welt läuft falsch.

Fast eine Milliarde Menschen haben keinen Zugang zu sauberem Wasser, aber gleichzeitig werden 13.000 Golfplätze das ganze Jahr grün gehalten. Multinationale Konzerne melden milliardenschwere Gewinne, aber gleichzeitig müssen ihre ArbeiterInnen immer mehr arbeiten, ohne entsprechende Lohnerhöhungen, während ihre Rechte und Jobsicherheit bedroht werden. Es wird immer mehr produziert, aber immer weniger Menschen profitieren davon.

Diese Probleme sind Produkte des Systems, in dem wir leben: des Kapitalismus.

Wir von der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION sehen, dass der Kapitalismus – und alle Probleme, die er verursacht – gestürzt und durch eine andere Gesellschaftsform ersetzt werden muss: eine sozialistische Gesellschaft, die nach den Bedürfnissen der Menschen und nicht nach Profiten richtet. Unterdrückung hat eine lange Tradition, aber heutzutage existieren die technologischen Voraussetzungen dafür, dass alle Menschen ein angenehmes Leben führen können.

In der kapitalistischen Gesellschaft kommt es immer wieder zu Protesten: Millionen Menschen gehen auf die Straße gegen Angriffskriege, sie machen Aufstände gegen Hunger, sie streiken für bessere Arbeitsbedingungen. Aber diesen Protesten fehlt eine Strategie, um das Problem an der Wurzel zu packen und die Gesellschaft radikal zu verändern. Dieses Programm ist eine Strategie, die wir allen Jugendlichen vorschlagen, die gegen den Kapitalismus kämpfen wollen.

Wir nehmen die Forderungen der Kämpfe im “Hier und Jetzt” auf und verbinden sie mit der Perspektive einer gesellschaftlichen Umwälzung. In jedem Kampf sollen Forderungen erhoben und Strukturen geschaffen werden, die die Massen in die politische Auseinandersetzung hineinziehen, Verbindungen zu anderen Kämpfen herstellen und den Rahmen des Kapitalismus in Frage stellen. Auf diese Art können wir eine Brücke bauen: zwischen den Kämpfen von heute gegen die Auswirkungen des Kapitalismus und dem revolutionären Kampf gegen das System selbst.

Wir tun nicht so, als hätten wir alle Antworten – wir haben Ideen, die sich auf eine wissenschaftliche Untersuchung der Gesellschaft und die 200jährige Erfahrung der Arbeiterbewegung stützen. Aber diese Ideen müssen durch politische Debatte und Erfahrungen im Klassenkampf entwickelt werden. Deswegen werden wir an diesem Programm ständig weiterarbeiten, durch Diskussionen innerhalb von unserer Organisation aber auch mit anderen RevolutionärInnen. Dein Beitrag ist auch wichtig!

Wenn du mit den Ideen in diesem Programm übereinstimmst, wenn du dieses Programm zur Realität machen willst, organisiere dich! Mach mit bei der unabhängigen Jugendorganisation REVOLUTION!

Kapitalismus

Wir leben im Kapitalismus. Doch was bedeutet das? Für eine kleine Minderheit der Weltbevölkerung bedeutet Kapitalismus die Freiheit zu investieren, wo und wie sie will, und milliardenschwere Profite abzugreifen. Für die Mehrheit der Menschen bedeutet Kapitalismus Ausbeutung, Unterdrückung, Hunger und Krieg. Der Kapitalismus ist eine Klassengesellschaft, d.h. die Menschen sind je nach Funktion, die sie im globalen Wirtschaftskreislauf einnehmen, bestimmten Klassen zugehörig. Im Kapitalismus stehen sich grundsätzlich zwei große Klassen gegenüber: KapitalistInnen und ArbeiterInnen. KapitalistInnen sind jene, die Geld verdienen können, indem sie andere für sich arbeiten lassen, denn sie besitzen die Produktionsmittel. Die ArbeiterInnen sind diejenigen, die eben keine Produktionsmittel besitzen und deswegen ihre Arbeitskraft verkaufen müssen.

Der Reichtum der KapitalistInnen wird von ArbeiterInnen geschaffen, nicht von ManagerInnen oder sonstwem. Doch die ArbeiterInnen erhalten nur einen Teil des von ihnen geschaffenen Wertes in Form von Löhnen. Diese Art der Bereicherung heißt Ausbeutung. Ausbeutung ist deshalb nicht eine besonders schreckliche Erscheinung des Kapitalismus, sondern die Grundlage des Systems selbst. Das Handeln der KapitalistInnen wird nicht dadurch bestimmt, dass sie “unmoralische” Menschen sind. Vielmehr müssen sie ihr Kapital ständig vermehren, denn durch das Konkurrenzsystem sind sie gezwungen, immer höhere Summen zu investieren, damit sie nicht von ihren KonkurrentInnen übernommen werden. Diese Form der Produktion führt immer wieder zu Krisen. Im Kapitalismus stehen nicht die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum, sondern einzig die Profitmaximierung.

Um wachsen zu können, ist dem Kapital jedes Mittel recht. Um an mehr Arbeitskräfte heranzukommen, werden Menschen aus ihrem bäuerlichen Lebensstil gerissen und in die Slums rund um die Großstädte gepfercht, um dort als TagelöhnerInnen zu schuften. So schafft der Kapitalismus seinen Totengräber: die globale ArbeiterInnenklasse. Der Kapitalismus ist ein weltweites, alles durchdringendes System. Alles und alle müssen sich den Wachstumsbedürfnissen des Kapitals unterordnen. Nur ein globaler und demokratischer Wirtschaftsplan, welcher eine gerechte Verteilung und eine nachhaltige Produktion regelt, kann dieses Chaos beenden.

Der Kapitalismus muss auf revolutionärem Weg zerschlagen werden! Die Macht des Kapitals und der KapitalistInnen kann nur durch den Klassenkampf der ArbeiterInnen und anderer unterdrückten Klassen gebrochen werden!

Die ArbeiterInnen müssen die Produktionsmittel übernehmen und in gesellschaftliches Eigentum verwandeln!

Für eine demokratisch geplante Wirtschaft, welche sich nach den Bedürfnissen der Menschen richtet!

Eine klassenlose Gesellschaft muss aufgebaut werden – das Ziel heißt Kommunismus!

Der Staat

Der Staat ist kein unabhängiges, über den Menschen stehendes Ding. Er ist immer das Ausführungs- und Unterdrückungsorgan der herrschenden Klasse – der Staat im Kapitalismus ist also der Staat der KapitalistInnen. In bestimmten Situationen kann der Staat gegen die Interessen einzelner KapitalistInnen vorgehen, aber er funktioniert immer im Interesse der KapitalistInnenklasse in ihrer Gesamtheit. Die Herrschenden brauchen den Staat, um die Verhältnisse, aus denen sie ihre Macht und ihren Reichtum gewinnen, zu sichern. Dazu muss der Staat verschiedene Dinge regeln. Zum Ersten muss er eine rechtliche Grundlage schaffen, damit kapitalistische Ausbeutung überhaupt “legal“ wird, d.h. das Privateigentum rechtlich und mit Gewalt zu schützen. In jedem Staat nimmt diese Sicherung des Privateigentums einen Großteil des Rechts- und Verwaltungswesens ein. Die bewaffneten Teile des Staates wie Polizei, Armee und Geheimdienste arbeiten vor allem daran, kapitalistische Produktions- und Eigentumsverhältnisse zu schützen und Widerstand gegen die herrschende Ordnung zu zerschlagen. Auch wenn Regierungen kommen und gehen – meist bleiben die Militärs, PolizistInnen und BeamtInnen die gleichen.

Die Eigentumsverhältnisse werden aber nicht nur durch Unterdrückung und Waffengewalt aufrechterhalten. Der kapitalistische Staat hat auch die Aufgabe, soziale Konflikte klein zu halten. Er muss auch dafür sorgen, dass ArbeiterInnen, welche das System momentan nicht benötigt, nicht allzu sehr verelenden – denn diese Leute könnten vielleicht später doch noch gebraucht werden, und als Arbeitslose drücken sie die Löhne der (noch) Beschäftigten. Damit auch Menschen ohne Job auch am Leben bleiben, gibt es Altersversicherungen und Arbeitslosenkassen. Über Schulen, Unis und sonstige Ausbildungsstätten kann der Staat eine allgemeine Erziehung an den Menschen vornehmen, welche den Bedürfnissen des Kapitals entspricht. Ausbildung im Kapitalismus ist die Heranbildung von unterwürfigen Arbeitskräften.

Die bevorzugte Staatsform für das Kapital ist die parlamentarische Demokratie. Sie gibt vor, allen ein angemessenes Mitsprache- und Entscheidungsrecht zu geben. Doch in Wirklichkeit liegt die Macht bei den Reichen. Diese “Demokratie” hat nur den einen Sinn: den kapitalistischen Verhältnissen ein schönes Gesicht zu verpassen. Doch es kann im Verlaufe von Klassenauseinandersetzungen und Krisen immer wieder dazu kommen, dass der bürgerliche Staat diese nette Maske ablegt und seine hässliche Fratze offenbart: Militarismus, Diktatur und Faschismus sind der Rettungsanker des Kapitalismus in der Krise.

Nein zur kapitalistischen Schein”demokratie“! Kein Vertrauen in die Institutionen des Kapitals!

Zerschlagung des bürgerlichen Staates (vor allem Armee, Polizei, Geheimdienste und staatliche Bürokratie) und Ersetzung durch die Selbstverwaltung der Bevölkerung!

Ersetzung des bürgerlichen Parlamentarismus durch ein System von Arbeiterräten mit direkt gewählten VertreterInnen! Diese sollen einen durchschnittlichen Arbeiterlohn verdienen und durch ihre WählerInnen abwählbar sein!

Krieg und Imperialismus

Hunderttausende Menschen sterben jedes Jahr in Kriegen, welche niemandem außer einer verschwindend kleinen Schicht von KapitalistInnen nützen. Krieg ist ein direktes Produkt des kapitalistischen Systems. Es wird immer schwieriger für die KapitalistInnen, Profite zu erwirtschaften, da die Märkte zunehmend gesättigt sind und neue Absatzmärkte kaum noch zu erschliessen sind. Der Konkurenzkampf zwischen den KapitalistInnen verschiedener Länder nimmt zu, und immer wieder nimmt dieser Kampf die Form eines Krieges an. Um ihre Stellung auf dem Weltmarkt zu behaupten und die Versorgung der eigenen Industrie mit Rohstoffen zu gewährleisten, müssen einige Großmächte den gesamten Erdball wirtschaftlich und militärisch beherrschen. So sind die USA 2003 in den Irak einmarschiert, um das Öl dort zu sichern, was einer Million Menschen das Leben gekostet hat. Diese Vorherrschaft von wenigen reichen Ländern heißt Imperialismus.

Oftmals werden ganze Volksgruppen direkt oder indirekt von anderen Volksgruppen und Staaten unterdrückt bzw. ihre Länder werden militärisch besetzt. Beispiele für solche unterdrückten Volksgruppen sind die KurdInnen, die BaskInnen, die PalästinenserInnen, die IrakerInnen, die TamilInnen, Indigene usw. usf. Wir haben kein Interesse am Entstehen neuer kapitalistischer Staaten, aber es ist für die Unterdrückten besonders schwierig, sich aus den doppelten Ketten von Kapitalismus und imperialistischer Besatzung zu lösen. Deshalb erkennen wir das Recht unterdrückter Volksgruppen auf Selbstbestimmung an, als Schritt zur Befreiung der ganzen Menschheit. Wir unterstützen alle Bewegungen gegen Besatzung, auch wenn wir ihre Politik kritisieren oder ablehnen. Nationale Unabhängigkeit alleine wird den Massen in den unterdrückten Ländern nicht helfen – nur der Sozialismus kann die Armut und die wirtschaftliche Abhängigkeit dauerhaft beseitigen. Dafür muss die ArbeiterInnenklasse in den unterdrückten Ländern eine führende Rolle im Kampf gegen Besatzung spielen.

Wenn mehrere imperialistische Mächte Krieg führen, schadet das vor allem den ArbeiterInnen. Sie werden nicht nur als SoldatInnen in den Krieg geworfen, sondern müssen auch die Anstrengungen und Strapazen der Kriegswirtschaft erdulden. Junge ArbeiterInnen werden besonders aufgefordert, ihre Leben für “das Wohl der Nation” zu opfern. Die ArbeiterInnenklasse hat kein Interesse am Krieg gegen ihre Klassengeschwistern in anderen Ländern, und deswegen kann sie in einem Konflikt zwischen imperialistischen Mächten niemals Partei ergreifen.

Internationale Solidarität unter den ArbeiterInnen! Für Demonstrationen, Blockaden und Streiks gegen imperialistische Kriege!

Gegen die Rekrutierung für die imperialistischen Armeen! Für das Recht der jungen SoldatInnen, sich selbst zu organisieren!

Anerkennung des Rechts unterdrückter Völker auf Selbstbestimmung, bis hin zum Recht auf staatliche Unabhängigkeit!

Streichung aller “Schulden” der dritten Welt! Für die sofortige Abschaffung von IWF, Weltbank, WTO und anderen Instrumenten der Konzernherrschaft auf der ganzen Welt!

Den Kriegen der KapitalistInnen einen revolutionären Krieg gegen den Kapitalismus entgegensetzen!

Umweltzerstörung

Um unseren Planeten steht es schlecht. Der Klimawandel bedroht die Menschheit in ihrer Existenz. Die Plünderung unserer Erde führt zur Erwärmung der Atmosphäre, Verdreckung der Meere und immer mehr Naturkatastrophen – und auch dazu, dass die Lebensbedingungen für viele Menschen beständig schlechter werden. Diese Entwicklung – Ernteausfälle, Überschwemmungen, Bodenerosionen, das Wachsen der Wüstengebiete usw. – trifft die Menschen in den ärmsten Gebieten der Welt besonders hart. Doch auch in den industrialisierten Ländern nähert sich eine komplette Naturkatastrophe.

Die “Lösungen“, die die KapitalistInnen für das Klimaproblem anbieten, sind vielfältig – aber sie greifen nur die Wirkungen des Klimawandels, nicht seine Ursachen, an. Individueller Verzicht wird groß geschrieben: “Spar Wasser, spar Strom, fahr nicht mit dem Auto!” Natürlich soll jeder Mensch bewusst mit den Ressourcen unserer Erde umgehen. Aber Schuld am Klimawandel sind vor allem große Konzerne und die kapitalistische Produktionsweise selbst. Der Kapitalismus ist nicht auf ökologische Nachhaltigkeit angewiesen, sondern darauf, in möglichst kurzer Zeit möglichst viel Profit zu machen. Die Bedürfnisse der Menschen und ihr Recht, in einer nicht-verschmutzen und vielfältigen Umwelt zu leben, sind dabei nur zweitrangig.

Die KapitalistInnen erhalten Produkte und Produktionsmethoden am Leben, die höchst umweltschädigend sind. Zum Beispiel versucht die Öllobby mit ihren beinahe unbegrenzten Mitteln, die schädlichen Einflüsse fossiler Brennstoffe herunterzuspielen. Die Atomlobby versucht, ihre Profite zu maximieren, indem sie Sicherheitsmaßnahmen reduziert und Reaktoren möglichst lange laufen lässt, was Atomenergie besonders gefährlich macht. Ganz offensichtlich ist der Kapitalismus nicht fähig, die von ihm verursachten Umweltprobleme in den Griff zu kriegen: sollten es einige KapitalistInnen versuchen, gehen sie einfach in der Konkurrenz unter. Der Aufruf zum individuellen Verzicht ist nur ein plumper Versuch jener, welche die schädigenden Klimaeinflüsse bewirken, die ArbeiterInnenklasse für die Krise bezahlen zu lassen. Nur ein kleiner Teil der Umweltzerstörung wird durch individuellen Konsum verursacht. Die Stars, die den Verzicht in den Medien predigen, sind selbst mit dem Privatjet unterwegs! Nur wenn unsere Wirtschaft radikal umgestaltet und demokratisch geplant wird, kann die Klimakatastrophe aufgehalten und eine nachhaltige Wirtschaft aufgebaut werden. Denn nur eine bedürfnisorientierte Wirtschaft ermöglicht ein dauerhaftes Miteinander von Mensch und Natur.

Klimaschutz ist nicht nur die Aufgabe der Einzelnen – vor allem Konzerne und Unternehmen müssen zur Rechenschaft gezogen werden!

Nein zum Öko-Reformismus! Nur ein radikaler Bruch mit diesem System bietet die Möglichkeit, die Klimaprobleme in den Griff zu bekommen!

Die Wirtschaft muss unter Kontrolle der ArbeiterInnen nach Kriterien der ökologischen Nachhaltigkeit geplant werden!

Die ArbeiterInnenklasse

Arbeiter ist nicht nur derjenige, der am Fließband steht. ArbeiterInnen sind alle, die ihre Arbeitskraft verkaufen müssen – sonst erhalten sie kein Geld und können nicht überleben. Das ist die “Freiheit”, die uns der Kapitalismus bietet: die Wahl, Lohnarbeit zu verrichten oder zu verhungern. Die KapitalistInnen diktieren, wie gearbeitet wird: Lohn, Arbeitszeit, Arbeitstempo und Sicherheitsmaßnahmen liegen alle in ihren Händen. Früher waren die ArbeiterInnen den KapitalistInnen einfach ausgeliefert, aber mit der Zeit begannen sie, sich zu wehren. Wegen der sich organisierenden ArbeiterInnenbewegung sahen sich die KapitalistInnen gezwungen, bestimmte Zugeständnisse zu machen, in Form von Kollektivverträgen und Arbeitsgesetzen. Diese Rechte sind kein Geschenk der herrschenden Klasse, sondern wurden hart erkämpft.

Die ArbeiterInnenklasse ist die einzige Klasse, die ein objektives Interesse an Solidarität hat. Dies ergibt sich aus der Art und Weise, wie die ArbeiterInnen in die Produktion eingebunden sind: In der Fabrik kann keineR allein arbeiten, Arbeitsteilung und Kooperation sind notwendig. Während KapitalistInnen untereinander konkurrieren, können ArbeiterInnen ihre Interessen nur gemeinsam durchsetzen. Deswegen ist die Arbeiterklasse die einzige Klasse, die ein konsequentes Interesse an der Überwindung des Kapitalismus hat. Der Kampf der ArbeiterInnen beginnt klein, zum Beispiel mit der Forderung nach mehr Lohn, aber er besitzt eine unglaubliche Schlagkraft. Denn die ArbeiterInnenklasse hält die Produktion am Laufen und sie kann sie deswegen auch unterbrechen. Wir unterstützen ArbeiterInnenkämpfe, auch wenn ihre Forderungen sehr begrenzt erscheinen, um sie voranzutreiben und sie in eine revolutionäre Richtung zu entwickeln, denn die Einheit und das politische Bewusstsein der ArbeiterInnen wird im Kampf geschmiedet.

Durch den Kampf können bestimmte Verbesserungen errungen werden. Doch in Zeiten der Krise wird jede Verbesserung durch Arbeitslosigkeit, Kürzungen und Inflation wieder zunichte gemacht. Deswegen drängen wir darauf, dass 1) die Löhne bei Preissteigerungen automatisch erhöht werden und 2) die Arbeitszeiten automatisch gesenkt werden, damit die Arbeit auf alle aufgeteilt wird. Beide Maßnahmen müssen durch die ArbeiterInnenorganisationen kontrolliert werden. Wenn die KapitalistInnen sagen, dass sie kein Geld für Lohnerhöhungen oder Arbeitszeitverkürzung haben, müssen die ArbeiterInnen in die Geschäftsbücher schauen und selbst die Produktion kontrollieren.

Die ArbeiterInnenklasse muss sich international organisieren! Nur gemeinsam sind wir stark!

Für Lohnerhöhungen, wenn es Inflation gibt! Für Arbeitszeitverkürzung, wenn es Arbeitslosigkeit gibt!

Die ArbeiterInnen müssen selbst die Produktion kontrollieren!

Die Jugend

Junge Menschen haben es im Kapitalismus besonders schwer: wir haben Stress bei der Arbeit oder in der Schule, wenn wir überhaupt einen Job oder Bildung bekommen. Wir bleiben von unseren Eltern wirtschaftlich abhängig. Die Entfaltung unserer Sexualität wird behindert. Für die meisten Jugendlichen bedeutet das heutige System, sich gegen eine Welt durchsetzen zu müssen, die uns feindlich gegenübersteht. Wir sind nur als billige Arbeitskräfte oder KonsumentInnen interessant. Die Jugend empfindet eine ganz besondere Ablehnung dem Kapitalismus gegenüber – wir sind doch diejenigen, die die schlechten Folgen des Systems später ausbaden müssen! In den kapitalistischen Institutionen haben vor allem Menschen ab vierzig das Sagen. Wir wollen nicht erst alt werden und durch die Institutionen “marschieren“ – wir wollen jetzt über unser Leben bestimmen!

Doch für unsere Ideen und Vorschläge hat die bürgerliche Gesellschaft meistens nur ein mildes Lächeln, im Notfall aber auch Schlagstöcke und Tränengas. Politische Aktivität der Jugend wird bekämpft: unsere Freiräume werden dicht gemacht, wir werden von Kameras überwacht und von der Polizei schikaniert. Wir sollen uns in Einkaufszentren vergnügen, wo es den Herrschenden Profit bringt, und nicht da, wo wir selbst wollen. Wir werden für den individuellen Drogenkonsum kriminalisiert, während die Pharmaindustrie Milliarden daran verdient, uns mit Drogen wie Ritalin ruhig zu halten.

Bildung gilt offiziell als ein Menschenrecht, doch in Wirklichkeit ist es davon abhängig, wie viel Geld deine Eltern haben. Für die Schulen und Unis ist angeblich kein Geld da, aber das Militär hat immer eine gut gefüllte Kasse, um Jugendliche ohne gute Bildung und Perspektiven aufzufangen. Dem Kapital sind SoldatInnen, die nur Befehle ausführen, lieber als gut gebildete Unterschichten, die die Hintergründe ihrer Misere erkennen können! In vielen Ländern fällt das öffentliche Bildungssystem einer Privatisierungswelle zum Opfer, was einen guten Schulabschluss ganz von der Brieftasche abhängig macht. Die Lerninhalte an den Schulen und Unis werden im Interesse des Kapitals bestimmt: es geht darum, Fähigkeiten nach den Erfordernissen der Konzerne zu vermitteln und systemkonformes Denken zu reproduzieren. Auch nach der Schule werden wir genötigt, schlechte Jobs zu erledigen, die scheinheilig als Lehre oder “Erfahrungen sammeln“ ausgegeben werden. Dort sind wir der Willkür der Chefs besonders ausgeliefert, denn Arbeitsrechte für Jugendliche sind meist deutlich schlechter als für andere ArbeiterInnen.

Kostenlose Bildung für alle, bezahlt mit dem Geld der Reichen! Die Lerninhalte müssen von SchülerInnen und Studierenden mitbestimmt werden! Für die Abschaffung von Schulnoten!

Gleiche Rechte für Menschen jeden Alters! Volles Wahlrecht und volles Einkommen für Jugendliche!

Weg mit allen Gesetzen gegen Drogen, Vandalismus und Sexualität, die Jugendliche benachteiligen!

Frauen und Gender

Im Kapitalismus werden Frauen systematisch benachteiligt. Bis auf ein paar privilegierte Frauen aus der Oberschicht leiden Frauen unter Diskriminierung und Ungleichbehandlung. Frauen leisten den Großteil der Arbeit weltweit, besitzen aber nur einen Bruchteil des geschaffenen Reichtums. Denn Frauen sind oft gezwungen, die Kindererziehung und Hausarbeit zu leisten – und das ohne eine Entlohnung! In vielen Ländern werden Frauen elementarste Rechte wie Bildung und Gesundheitsversorgung gar nicht zuteil. Doch dem ist nicht genug: Frauen müssen viel stärker bestimmten Schönheitsidealen entsprechen, die von einer patriarchalen Gesellschaft definiert werden. Frauen hören schon von klein auf, dass sie minderwertig und das “schwache Geschlecht“ sind. Ihnen wird eingeimpft, was “typisch weiblich” ist. Frauen wird das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper versagt, oft auf gewaltsame Art und Weise durch die Degradierung zu Sexobjekten und durch sexuelle Übergriffe. In vielen Ländern haben Frauen nicht das Recht, sich für oder gegen eine Schwangerschaft zu entscheiden, da die Abtreibung verboten oder eingeschränkt ist.

Im Rahmen des Kapitalismus ist die Frauenunterdrückung nicht zu beseitigen, da die herrschende Klasse zu sehr von ihr profitiert: Zum einen werden Frauen noch mehr ausgebeutet, denn sie verdienen für die gleiche Arbeit wie Männer deutlich weniger Lohn. Zum anderen ist die Geschlechtertrennung ein weiteres Mittel, die unterdrückten Klassen zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Die Befreiung der Frau ist nur durch die Befreiung der Menschheit vom Kapitalismus zu erreichen.

Es gibt eine biologische Unterschiedlichkeit zwischen Mann und Frau, ohne dass das zu einer gesellschaftlichen Unterschiedlichkeit führen muss. Es muss zwischen dem biologischen Geschlecht (im englischen auch sex genannt) und den sozialen Geschlecht (im Englischen auch gender) differenziert werden. Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft zu verwirklichen, die frei von Unterdrückung, Ausbeutung und Diskriminierung ist – eine revolutionäre Perspektive ist ohne konsequenten Kampf gegen Frauen- und Genderunterdrückung nicht umsetzbar. Auch innerhalb der revolutionären Linken können, oft unbewusst, sexistische Verhaltensweisen reproduziert werden. Deswegen, und auch wegen besonderer Aspekte revolutionärer Arbeit unter Frauen, treten wir für das Recht von Frauen und auch von sexuellen Minderheiten innerhalb der Arbeiterbewegung und der Linken ein, sich eigenständig zu treffen und zu organisieren, um Sexismus entgegenzutreten.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Für die Kollektivierung der Hausarbeit und der Kindererziehung!

Kampf dem Sexismus an allen Fronten! Für das uneingeschränkte Recht auf Verhütungsmittel und Abtreibung auf Verlangen!

Für das Recht von Frauen sich auch innerhalb revolutionärer Organisationen eigenständig zu organisieren!

Nationalismus, Rassismus und Faschismus

Der Nationalismus ist ein Mittel für die Herrschenden, die Unterdrückten mit ihren UnterdrückerInnen unter der Nationalflagge zu vereinigen. Indem sie vorgeben, alle Menschen einer bestimmten Nationalität säßen “im gleichen Boot” und hätten somit die gleichen Interessen, versuchen sie, innere soziale Konflikte nach Außen zu kanalisieren. Diese Denkweise findet ihre Zuspitzung im Rassismus, der Menschen auf Grund ihrer Abstammung, ihres Aussehens und ihrer Mentalität abwertet. Der Nationalismus und auch der Rassismus entbehren jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Sie sind Ideologien, die die Unterdrückten spalten und ihre Wut vom System ablenken sollen.

Unter normalen Bedingungen bevorzugen die KapitalistInnen die parlamentarische Demokratie als politisch stabile Staatsform. Doch in Zeiten der Krise, in denen die ArbeiterInnenbewegung erstarkt und der Kapitalismus zu stürzen droht, ist der letzte Rettungsanker der herrschenden Klasse der Faschismus. Der Faschismus ist in sich autoritär, nationalistisch, rassistisch, militaristisch, anti-marxistisch und gegen die ArbeiterInnenbewegung und ihre Errungenschaften gerichtet. Dem Faschismus ist es im 20. Jahrhundert gelungen, den Kapitalismus zu retten und der internationalen ArbeiterInnenklasse einen vernichtenden Schlag zu versetzen, von welchem sie sich bis heute noch nicht erholt hat. Der Faschismus stellt auch noch heute eine große Bedrohung für ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendliche aller Länder dar, denn FaschistInnen setzen auf brutalste Gewalt zur Verteidigung der kapitalistischen Verhältnisse. Deswegen muss die gesamte ArbeiterInnenbewegung sich geschlossen und militant gegen den faschistischen Terror wehren.

Als InternationalistInnen lehnen wir Rassismus und jeden Nationalismus ab. In armen Ländern entsteht der Nationalismus meistens als eine Reaktion der Massen auf die Unterdrückung durch die Großmächte. Dieser Nationalismus der Unterdrückten ist verständlich, aber bietet keine Lösungen für die Probleme, die vom globalen Kapitalismus verursacht werden. Die ArbeiterInnen haben kein Vaterland – der Rassismus ist nicht in ihrem Interesse, denn damit lassen sie sich gegen ihre Klassengeschwister in anderen Ländern oder mit anderer Herkunft ausspielen. Der Faschismus, selbst wenn er antikapitalistische Parolen von der Linken übernimmt, hat den ArbeiterInnen nichts als noch größere Unterdrückung und Elend zu bieten. Dem rassistischen und nationalistischen Hass, welcher von der herrschenden Klasse geschürt wird, müssen die Werktätigen aller Länder die internationale Solidarität und den internationalen Klassenkampf entgegensetzen.

Weg mit allen Reise- und Migrationseinschränkungen! Weg mit jeglicher
rassistischer Diskriminierung!

Permanenter Kampf gegen Nationalismus und Rassismus, vor allem in der ArbeiterInnenbewegung!

Zerschlagt den Faschismus! ArbeiterInnen, MigrantInnen und Jugendliche müssen sich selbst verteidigen!

Arbeiterräte und revolutionäre Partei

Der Kapitalismus ist ein krisenhaftes System. Jede politische oder wirtschaftliche Krise kann Proteste der Unterdrückten hervorrufen: Demonstrationen, Blockaden, Streiks, Aufstände. Doch diesen spontanen Bewegungen fehlt eine Richtung: sie wissen, wogegen sie sind, aber sie haben keine Strategie, um die Gesellschaft zu verändern. In dieser Situation werden Protestbewegungen durch BürokratInnen von reformistischen Parteien und Gewerkschaften übernommen, die als De-Facto-FüherInnen agieren und dafür arbeiten, dass die Bewegungen im Rahmen des Systems bleiben. Um all unsere Proteste voranzutreiben, müssen die Massen in den politischen Kampf einbezogen werden, auf dem Weg der Organisierung der Basis und der direkten Demokratie. Im Verlauf von jedem Protest entstehen Kampfstrukturen wie Streikkomitees und -versammlungen. Diese Strukturen müssen aufgebaut, vernetzt und verallgemeinert werden. Sie sind Keimformen der Macht der ArbeiterInnen und Unterdrückten – im Gegensatz zur Macht der KapitalistInnen in Form ihres Staates. Ein Streikkomitee, das eine Arbeitsniederlegung organisiert, kann ein Fabrikkomitee werden, das die Entscheidungen der Bosse kontrolliert, kann ein Arbeiterrat werden, der die gesamte Produktion verwaltet.

Auch im Verlauf von Bildungsprotesten können SchülerInnen- und StudentInnenkomitees entstehen, die die Verwaltung des Alltags übernehmen und die herrschenden Institutionen in Frage stellen. Solche Räte können landesweit und international zusammengeführt werden, um die gesamte Gesellschaft zu verwalten. Aber damit sich diese Räte in eine revolutionäre Richtung entwickeln, braucht es eine revolutionäre Organisation, die systematisch für die Perspektive der Rätemacht kämpft. Sie tut dies mit Legitimation der Räte durch die Wählbarkeit und Abwählbarkeit der Ämter, die zusätzlich dem Rotationsprinzip und auch einem Höchstmaß an Transparenz unterworfen sind. Das Ziel einer revolutionären Partei ist, sich neben und innerhalb der Bewegung von ArbeiterInnen, Jugendlichen und Unterdrückten zu organisieren, ihre Stärke zu fokussieren, die Bewegung ideologisch gegen die Angriffe der KapitalistInnen zu schützen und aktiv eine Strategie für den Erfolg des Proletariats im Klassenkampf zu entwickeln.

Wenn die Unterdrückten sich auf dieser Art und Weise organisieren, ist das unvereinbar mit dem kapitalistischen Staat, der mittels seiner Polizei eine solche Bewegung zu ersticken versuchen wird. In jedem Streik müssen sich Selbstschutz-gruppen bilden, die die Aktion gegen Polizei, Bosse und StreikbrecherInnen verteidigen. Auch Jugendliche und MigrantInnen müssen Selbstverteidigung gegen staatliche Repression und faschistischen Terror organisieren. Die Arbeiterklasse stellt die Arbeitskraft bereit, die die Räder des Kapitalismus am Laufen hält – dadurch hat sie auch die Kraft, das ganze System durch einen Generalstreiks lahmzulegen und die politische Macht durch eine Revolution zu ergreifen. Jugendproteste können die Gesellschaft in Brand setzen, aber ohne die wirtschaftliche Macht der ArbeiterInnen werden sie unbeeindruckend bleiben. Deswegen kämpfen wir für die Einheit der revolutionären Jugend und der Arbeiterbewegung.

Für Streikkomitees und Kampforgane, die von der Basis gewählt und direkt kontrolliert werden!

Für Selbstverteidigung der ArbeiterInnen und Jugend! Kein Vertrauen in die Polizei, die nur den Interessen der herrschenden Klasse dient!

Für eine revolutionäre Arbeiterpartei, um die verschiedenen Kämpfe zu vereinen und zu führen! Für eine revolutionäre Arbeiterinternationale!

Kein Reformismus

Reformistische Kräfte sind innerhalb der Arbeiterbewegung vorherrschend. Sozial-demokratische, Labour- und “kommunistische” (stalinistische) Parteien geben vor, die Rechte der ArbeiterInnen zu verteidigen, doch in Wirklichkeit halten sie deren Kämpfe zurück. Ihr Ziel ist es, Gesetze zu verabschieden und Regierungen zu bilden, die die Situation ihrer WählerInnen und UnterstützerInnen, also der Arbeiterklasse, verbessern sollen. Sie erwähnen Sozialismus als ihr Ziel, aber wollen ihn durch einen langsamen Prozess von gesetzlichen Reformen erreichen. Deswegen treten sie bei jeder Gelegenheit in kapitalistische Regierungen ein und müssen im Interesse der KapitalistInnen regieren. Ihre Versuche, den Kapitalismus etwas “menschlicher” zu gestalten, führen dazu, dass sie dieses unmenschliche System selbst verwalten!

Obwohl reformistische Organisationen in einer Reihe von Ländern Unterstützung einbüßen, bleiben sie die Führungen von Millionen ArbeiterInnen rund um die Welt. Denn die Arbeiterklasse im Kapitalismus neigt oft zu reformistischen Hoffnungen. Wir kritisieren die ReformistInnen bei jeder Gelegenheit, aber wir rufen diese Parteien auch auf, sich den Protesten für die Rechte der ArbeiterInnen anzuschließen. Unser Ziel dabei ist es, ihre Basis in Kämpfen für Arbeiter- und demokratische Forderungen zu mobilisieren, diese Kämpfe voranzutreiben und damit in der Praxis zu beweisen, dass unsere Kritik an der politischen Begrenztheit der reformistischen Führungen und des Reformismus im Allgemeinen stimmt.

ReformistInnen können radikale Reden gegen den Kapitalismus halten. Aber sie verlassen sich auf kapitalistische Institutionen wie das Parlament und die Polizei, um ihre Reformen durchzusetzen, und sie lassen die ArbeiterInnen unbewaffnet, wenn es zur entscheidenden Schlacht mit diesen Institutionen kommt. Zum Beispiel hat sich der sozialistische Präsident Chiles, Salvador Allende, im Jahr 1973 geweigert, Waffen an die Arbeiterklasse zu verteilen und sagte ihnen, sie sollten sich auf die “demokratische” Armee verlassen. Diese Armee putsche gegen seine Regierung wenige Monate danach und ermordete Zehntausende ArbeiterInnen!

Gewerkschaften sind breite Organisationen der ArbeiterInnen, um ihre Rechte zu verteidigen. Aber Gewerkschaften sind selten demokratisch: die Mitgliedsbeiträge bezahlen die Löhne von BürokratInnen, die ein vielfaches mehr verdienen als die einfachen Mitglieder, die sie eigentlich vertreten sollen. Sie leben als Vermittler-Innen zwischen den ArbeiterInnen und den KapitalistInnen, und deswegen haben sie kein Interesse an der Abschaffung des kapitalistischen Systems. Revolutionär-Innen müssen innerhalb von Gewerkschaften arbeiten, um an den Kämpfen der ArbeiterInnen teilzunehmen und für Demokratie und Basisorganisierung zu kämpfen, und dabei die bürokratischen Führungen konsequent bekämpfen.

Für vereinte Aktionen der gesamten Arbeiterbewegung!

Für die Selbstverteidigung der gesamten Arbeiterbewegung, auch der reformistischen Organisationen, gegen FaschistInnen und den Staat!

Für eigenständige revolutionäre Parteien! Für revolutionäre Fraktionen in den Gewerkschaften!

Kein Stalinismus

Die Russische Revolution von 1917 wurde von Räten (Sowjets) organisiert, die von den ArbeiterInnen, SoldatInnen und Bauern/Bäuerinnen direkt gewählt wurden. Diese Revolution schuf das demokratischste System, das die Welt je gesehen hatte. Der Staat wurde durch die Massen selbst verwaltet. Doch die Armut Russlands, die Zerstörungen des Bürgerkriegs und das Scheitern der Revolution in anderen Ländern zerstörten die Räte. Eine Partei- und Staatsbürokratie, mit Josef Stalin als oberstem Vertreter, riss die Macht an sich. Die stalinistischen Staatsapparate – die ihrer Form nach wie kapitalistische Staate waren – sind nicht allmählich verschwunden, wie es ein Arbeiterstaat im Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft tut. Die StalinistInnen gaben die Perspektive der Weltrevolution auf und stattdessen proklamierten sie den “Sozialismus in einem Land”. Sie haben die ArbeiterInnendemokratie gewaltsam unterdrückt und Hunderttausende Menschen einschließlich unzähliger KommunistInnen ermordet. Auf diesem Weg blockierten die bürokratischen Staaten den Übergang zu einer klassenlosen Gesellschaft.

Die stalinistischen Staaten waren bzw. sind nicht sozialistisch – aber kapitalistisch sind sie auch nicht. Ihre Wirtschaften basieren auf einen Plan, nicht auf einen kapitalistischen Markt. Aber diese Pläne werden von einer Bürokratie verwaltet, die große Privilegien im Vergleich zur Masse der ArbeiterInnen genießt. Die bürokratischen Planwirtschaften haben Vorteile gegenüber dem Kapitalismus. Aber weil es keine direkte Demokratie gibt, um die Pläne zu kontrollieren, und weil die StalinistInnen nicht für die Weltrevolution kämpfen, neigen die Wirtschaften der stalinistischen Staaten zur Stagnation. Die Bürokratie versucht, längerfristig, ihre eigenen Privilegien weiter auszubauen und den Kapitalismus wieder einzuführen. Viele stalinistischen Staaten – Russland und die Staaten des Ostblocks – sind zusammengebrochen und eine Reihe von ehemaligen BürokratInnen wurde zu neuen KapitalistInnen. In anderen ehemals stalinistischen Staaten wie China und Viet Nam haben die “kommunistischen” Parteien selbst kapitalistische Produktionsverhältnisse wieder eingeführt bzw. sie sind gerade dabei.

Die stalinistische Bürokratie verteidigt ihre Privilegien, unterdrückt die Arbeiterklasse, zerstört die Arbeiterdemokratie und untergräbt auf dieser Art die Entwicklung des Sozialismus. Die stalinistischen Staaten müssen trotzdem gegen imperialistische Angriffe und Agressionen verteidigt werden, weil diese auf die sofortige Zerstörung der Planwirtschaften zielen – die stalinistische Bürokratie arbeitet auch an der Abschaffung der Planwirtschaft, allerdings langsamer und inkonsequenter. Nur eine internationale Revolution, basierend auf Arbeiterräten, kann uns zum Sozialismus führen.

Gegen die Bürokratie! Nieder mit den Privilegien! Für einen wirtschaftlichen Plan, der von den ArbeiterInnen selbst kontrolliert wird!

Rede- und Organisationsfreiheit für die Arbeiterbewegung! Nein zum Einparteiensystem! Alle Macht den Arbeiterräten!

Nein zur Wiedereinführung des Kapitalismus in Staaten wie Kuba und Nordkorea! Für eine politische Revolution gegen die Bürokratie!

Kein Anarchismus

Der Anarchismus hat, in den letzten Jahrzehnten, viel Ansehen innerhalb der Jugendbewegung bekommen – das berühmte “A” wird rund um die Welt gesprüht. Dies liegt an der verräterischen Rolle von SozialdemokratInnen und StalinistInnen, die “Sozialismus”, “Kommunismus” und “Parteien” allgemein in den Augen von unzähligen Jugendlichen in Verruf gebracht haben. Wir teilen viele Ziele mit den AnarchistInnen: wir kämpfen für eine Gesellschaft mit voller Freiheit für alle Menschen, ohne soziale Klassen, Unterdrückung, Diskriminierung oder einen Staat. Aber wir haben große Differenzen mit den AnarchistInnen darüber, wie eine solche Gesellschaft geschaffen werden kann.

Es gibt viele Strömungen des Anarchismus – von Lifestyle-orientierten “IndividualanarchistInnen” über auf die Arbeiterklasse orientiere “AnarchosyndikalistInnen” bis hin zu strikt organisierten “PlattformanarchistInnen”. Doch im allgemein sind alle der Meinung, dass der Schlüssel für den Sturz des Kapitalismus die Erlangung von möglichst viel Freiheit im “hier und jetzt” ist, also im Rahmen des kapitalistischen Systems. Sie lehnen jede Art von “Autorität” und “Hierarchie” ab, was es oft fast unmöglich macht, effektive Strukturen für unsere Kämpfe zu organisieren. Denn sie lehnen “Herrschaft” ab, ohne nachzufragen, woher Herrschaft kommt.

AnarchistInnen sind prinzipiell gegen jede Art von Staat. Wir im Gegenteil sehen, dass die ArbeiterInnen in einer Revolution sich gegen die AnhängerInnen der alten Ordnung verteidigen müssen, die alles in ihrer Macht stehende tun werden, um die soziale Umwälzung aufzuhalten. Das bedeutet, dass die ArbeiterInnen sich organisieren und bewaffnen sollen, um die Wiedereinführung des Kapitalismus zu verhindern. Aber das wird mit dem Verschwinden sozialer Klassen ebenfalls allmählich verschwinden.

Viele AnarchistInnen lehnen es ab, in Massenbewegungen ohne revolutionäre Führungen, wie Gewerkschaften oder antiimperialistischen Bewegungen, zu arbeiten. Diese Enthaltung kann nur die Rolle der reformistischen oder nationalistischen Führungen stärken und die RevolutionärInnen isolieren. Viele AnarchistInnen verlassen sich auf kleine (und elitäre) Gruppen mit Aktionen wie Eigentumszerstörung, die die Massen zum politischen Kampf inspirieren sollen. Natürlich verteidigen wir solche Aktionen bedingungslos gegen staatliche Repression, doch wir glauben, dass nur die massenhafte Organisierung und Mobilisierung der Unterdrückten zu einer Revolution führen kann.

Für ernsthafte und konstruktive Diskussionen innerhalb der Jugendbewegung über revolutionäre Perspektiven!

Freiheit für alle politischen Gefangenen, auch wenn wir nicht mit ihren Ansichten oder Taktiken übereinstimmen!

Für die Verteidigung von besetzten Häusern und Kulturzentren durch die Arbeiterbewegung! Die Arbeiterbewegung soll solche Zentren für die Jugend zur Verfügung stellen!

Revolutionäre Jugendbewegung

Der Kapitalismus stellt sich gern als das “Ende der Geschichte” dar. Während dieses System die Umwelt zerstört und die Menschheit in endlose Kriege stürzt, wird es klar, dass der Kapitalismus tatsächlich die Geschichte der Menschheit beenden könnte. Aber der Kapitalismus muss nicht das Ende sein – tatsächlich existiert er nicht länger als ein paar Hundert Jahre, und er ist nur eine historische Phase der gesellschaftlichen Entwicklung. Doch der Kapitalismus wird sich nicht selbst zerschlagen. Die Gesellschaft kann nur dadurch verändert werden, dass die Massen ihre Angelegenheiten in die eigenen Hände nehmen.

Jugendliche waren immer in vorderster Front bei Kämpfen für eine bessere Welt. Wir sind schneller bereit, neue Sachen auszuprobieren, d.h. wir sind meistens radikaler. Die Erfahrungen vergangener Niederlagen lasten nicht auf unseren Schultern. Jugendkämpfe können revolutionäre Krisen hervorrufen, wie im Mai 1968 in Frankreich, als Studierendenproteste zu einem landesweiten Generalstreik geführt haben. Wir brauchen unsere eigene Organisation, denn wir wissen am besten, wie wir die Jugend von heute mit einer revolutionären Perspektive ansprechen können. Eine revolutionäre Jugendbewegung muss komplett unabhängig sein, damit junge AktivistInnen Verantwortung übernehmen und aus ihren eigenen Erfolgen und Fehlern lernen können. Jede ernsthafte revolutionäre Organisation muss vollständig demokratisch sein, basierend auf demokratischen Diskussionen und Einheit in der Aktion. Alle Entscheidungen müssen von den Mitgliedern selbst getroffen und alle VerantwortungsträgerInnen direkt gewählt werden (und jederzeit abwählbar sein), ohne BürokratInnen und ReformistInnen.

Es ist für uns klar, dass nur die Arbeiterklasse die Macht hat, um das System niederzureißen. Aus diesem Grund kämpfen wir für die Schaffung von Arbeiterparteien, die einem Programm des Internationalismus und der sozialistischen Revolution verpflichtet sind. Die Parteien, die sich heute kommunistisch nennen, stellen eine bürokratische Kraft in der Arbeiterbewegung dar, die sich auf Linksreformismus stützt. Wir brauchen eine neue revolutionäre Internationale, die die Arbeiterkämpfe rund um die Welt vereinigt und, basierend auf den Erfahrungen der internationalen Arbeiterbewegung, den Kampf um die politische Macht führt. Eine revolutionär-kommunistische Partei und Internationale sind das effektivste Instrumente im Kampf für die Selbstbefreiung der ArbeiterInnenklasse.

Es könnte Jahre dauern, bis wir revolutionäre Aufbrüche auf globaler Ebene erleben. Doch selbst in Ruhezeiten des Klassenkampfes ist es wichtig, jeden Kampf voranzutreiben, uns selbst politisch zu bilden und die Grundsteine für revolutionäre Organisationen zu legen. Wir – revolutionäre Jugendliche und ArbeiterInnen rund um die Welt – haben die Kraft, um die Welt zu verändern. Der Kampf dafür läuft, seit dem es Kapitalismus gibt. Selbst wenn wir morgen nicht gewinnen sollten, ist unser Sieg gegen den Kapitalismus möglich und nötig!

Für eine unabhängige, revolutionäre Jugendbewegung! Für eine revolutionäre Jugend-Internationale, um die Kämpfe rund um die Welt zu vereinigen!

Für eine neue revolutionäre ArbeiterInneninternationale, eine Weltpartei der sozialistischen Revolution!

One solution: revolution!